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Ihre Experten f√ľr Fragen zu Export, Zoll und Import ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†


#BREXIT

Topaktuelles Wissen f√ľr den Warenverkehr zwischen Schweiz und Grossbritannien


Die Schweiz hat schlechter als die EU verhandelt: Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen

Der Weihnachtsdeal zwischen der EU und Grossbritannien war die grosse √úberraschung zum Jahresende. Der Vergleicht man das Abkommen zwischen EU und Grossbritannien und dasjenige zwischen der EU und der Schweiz, f√§llt ersteres deutlich vorteilhafter aus. Wurde das Freihandelsabkommen zwischen Schweiz und Grossbritannien zu fr√ľh abgeschlossen? ¬†

Die Schweiz hat bereits im Februar 2019 ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten K√∂nigreich abgeschlossen. Vorlage‚Äú daf√ľr war das Abkommen mit der EU. Es stammt aus dem Jahr 1972. Das ist √ľber 50 Jahre her und liegt √ľber 20 Jahre vor der Gr√ľndung der WTO.

Das Handelsabkommen Schweiz- UK stellt somit eine Replikation von grossen Teilen des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU dar, das veraltet ist. 

Die neue Vereinbarung hat somit,¬†analog dem Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, diverse L√ľcken. So umfasst sie kein Dienstleistungsabkommen, kein umfassender Schutz des geistigen Eigentums, keine Themen der Nachhaltigkeit. Alles Punkte, die mit der EU bisher auch nicht geregelt wurden.¬†Das dazu kommt nun erschwerend, dass die EU mit Grossbritannien wesentlich besser verhandelt hat. Deren neues, vorl√§ufig g√ľltiges Abkommen ist zwar noch in Entwurfmodus. Nicht wenige Passgen gehen dennoch zu lasten der Schweizer Warenexporteure.


Folgende Punkte gehen konkret zulasten der Schweizer Warenexporteure

Die EU hat mit den Engl√§ndern inhaltlich wesentlich bessere Ursprungsregeln (sogenannte Listenkriterien) vereinbart. Dieses Akommen basiert allem Anschein nach, zumindest teilweise auf dem revidierten, sogenannten ‚ÄěPEM-√úbereinkommen‚Äú (Pan-Europa-Mittelmeer-Pr√§ferenzursprungsregeln) und dem EU-Japan-Abkommen. Die Schweiz wendet erstgenanntes √úbereinkommen ebenso an, hat es jedoch nicht als Grundlage f√ľr die Verhandlungen genommen. Dies obwohl seit l√§ngerem bekannt ist, dass dessen Ursprungsregeln neu verhandelt sowie massiv vereinfachten¬†Regeln voraussichtlich bereits ab September 2021 angewendet werden (Die vorl√§ufige bilaterale Anwendung muss in der Schweiz zwar noch durch das Parlament genehmigt werden und untersteht dem fakultativen Referendum, aber wir gehen davon aus, dass diese wirtschaftsfreundlichen Regeln keinen Widerstand verursachen).¬†

Es stellt sich also die Frage, warum die Schweiz das Freihandelsabkommen mit Grossbritannien nicht auf dieses neue, revidierte Abkommen aufgebaut hat. Besonders weil Grossbritannien nicht vorzuhaben scheint, diesem einheitlichen Abkommen f√ľr eine ganze Wirtschaftszone beizutreten.

Im Abkommen GB-EU sind wesentlich einfachere Mechanismen im Einsatz, um den Ursprungsnachweis zu erbringen.

Die ATLAS-Meldungen der EU haben uns einen neuen Aspekt des Deals aufgef√ľhrt:¬†Die formelle B√ľrokratie ist im Deal¬†zwischen der EU und GB ber√ľcksichtigt und vereinfacht worden. Im Abkommen CH-GB hingegen gibt es keine formellen Vereinfachungen f√ľr Exporteure und Importeure. Die formellen Anforderungen im grenz√ľberschreitenden Verkehr sollten in Freihandelsabkommen generell vereinfacht werden. L√∂sungsans√§tze gibt es dazu genug - die Amtshilfe m√ľsste angepasst werden.
 

Zudem: Das vereinfachte Importverfahren in Grossbritannien (Simplified Frontier Declaration) gilt nur f√ľr die EU, nicht¬†jedoch¬†f√ľr Lieferungen der Schweiz

Es stellt sich grunds√§tzlich die Frage, wie die Schweiz sich zum Thema "Zollprozesse vereinfachen" eingebracht hat. Dies ist besonders √§rgerlich, nachdem wir sehr z√ľgig das Anliegen politisch eingebracht haben: Wie wird sichergestellt, dass Schweizer Unternehmen keinen Nachteil erfahren durch ggf. abweichende EU-Regeln? Dieses Anliegen wurde auf unsere Formulierung hin sogar als Motion ans Parlament adressiert.

Das Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien sieht aktuell keine Kumulationsmöglichkeit mit EU-Vormaterialien vor. 

Auf letzteren Punkt hat die Schweiz sehr fr√ľh hingewiesen und die Thematik stets in die Verhandlungen mit GB eingebracht. Im Abkommen ist unter anderem folgende Passage festgehalten:¬†

‚ÄěDie Vertragsparteien anerkennen das Bestreben, die bestehenden Rechte und Pflichten zwischen ihnen aufrechtzuerhalten, und dass vorgesehen ist, dass das Vereinigte K√∂nigkreich und die EU ein Pr√§ferenabkommen gem√§ss Artikel XXXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 abschliessen‚Äú.

Diese Ausgangslage bedeutet, dass die Schweizer Unternehmen bei Exporten nach Grossbritannien nun Mehraufwände entstehen durch ein separates, abweichendes Abkommen. Dabei ist das Abkommen sonst schon schwierig, weil die Kumulation von Waren/Vormaterialien aus der EU bei der Ausfuhr von Waren nach Grossbritaninen NICHT mehr möglich ist. Dies zeigen die folgenden Praxisfälle der Ursprungskalkulation:

Business Case Export nach GB

Die Maschinen AG in Kloten exportiert seit Jahren Maschinenersatzteile nach England. Die Maschinenteile werden in der EU hergestellt. Die Ware verf√ľgt √ľber ‚ÄěPr√§ferenzursprung EU‚Äú. Bisher konnte die Firma Meier diese Ware, dank dem Freihandelsabkommen mit der EU, zollfrei nach England liefern.

Neu wird es komplizierter. Da die Ware EU-Ursprung hat, kann die Warenlieferung mangels Kumulationsm√∂glichkeiten nicht mehr zollbeg√ľnstigt erfolgen.


F√ľr die von der Maschinen AG selbst hergestellten Maschinen entstehen neue Herausforderungen: Einerseits m√ľssen wo m√∂glich strengere Listenregeln erf√ľllt werden als ihre EU-Mitbewerber. Andererseits kommt dazu, dass die Vormaterialien der EU (wie oben aufgef√ľhrt) nicht mehr kumuliert werden k√∂nnen. Dies f√ľhrt dazu, dass in etlichen F√§llen kein Ursprungsnachweis mehr erstellt werden kann und dadurch auch keine Zollbeg√ľnstigung mehr m√∂glich ist. Dabei gilt der Verlust der Ursprungseigenschaft auch r√ľckwirkend (wenn die Vormaterialien vor Brexit mit Pr√§ferenz angeliefert wurden).

Business Case Import 

F√ľr Ware mit Herkunft England und Ursprung England ist dank dem Abkommen im Import in die Schweiz weiterhin eine pr√§ferenzbeg√ľnstigte Abfertigung m√∂glich. Diese Pr√§ferenzm√∂glichkeit gilt jedoch ausschliesslich f√ľr Produkte, die die Listenregeln des Abkommens CH-GB erf√ľllen. Wurden beispielsweise in England Vormaterialien aus der EU verwendet, ist genauer zu pr√ľfen, ob die Ursprungseigenschaft GB wirklich korrekt ist. Importeure sind gut beraten, Ursprungsnachweise von englischen Lieferanten zu pr√ľfen. Gleichzeitig kann GB Pr√§ferenzursprung keinesfalls in die EU weitergegeben werden.


Die fehlende Kumulationsm√∂glichkeit wird sich insbesondere auch auf¬†irische Unternehmen¬†auswirken, weil EU-Waren √ľber das Vereinigte K√∂nigreich auf den irischen Markt geliefert werden. Sollte diese Auslegung des Abkommens von den Zollbeh√∂rden des Vereinigten K√∂nigreichs und der EU tats√§chlich best√§tigt werden, m√ľssen irische Unternehmen dessen Auswirkungen auf die Z√∂lle √ľberpr√ľfen und ihre Lieferketten wohl neu organisieren oder nach anderen praktikablen L√∂sungen suchen.¬†

Der Lichtblick

Obwohl massives Optimierungspotential herrscht - es muss erw√§hnt werden, dass die Schweiz in einigen Punkten auch¬†vorausschauend verhandelt hat. Zum Beispiel wurde f√ľr die Ursprungseigenschaft von Transitware eine √úbergangsfrist vorgesehen. Auch f√ľr in der EU gelagerte Ware ist die M√∂glichkeit vorgesehen, dass unbearbeitete Ware zur√ľck in die Schweiz geholt werden kann.¬†

Grossbritannien jedenfalls hat seine Zollans√§tze f√ľr unz√§hlige Produkte massgebend liberalisiert, analog den laufenden Debatten der Schweiz zum Thema Abschaffung von Industriez√∂llen. Es bleibt zu hoffen, dass schwerwiegend Produkte nach England exportiert werden, die von Natur auf zum Endverbleib in England bestimmt sind und gleichzeitig¬†keine Z√∂lle anfallen. Es kann durchwegs der Fall sein, dass f√ľr Ihre Produkte in England gar keine Einfuhrz√∂lle vorgesehen sind. Pr√ľfen Sie daher unbedingt den englischen Zolltarif, bevor Sie √ľberhaupt erst die Ursprungskalkulation anfassen! ¬†Vielleicht wird diese dank Nullzollansatz f√ľr Sie hinf√§llig.¬†

Fazit

Insbesondere Schweizer Exporteure haben die Auswirkungen zu sp√ľren. Sei es durch den Wegfall der EU-Verzollung, neue Produktezertifizierungen oder den Ursprungskriterien.¬†

Etliche Delegationen der UK haben √ľbrigens bereits sehr fr√ľh in der ‚ÄěBrexit-Agenda‚Äú die Schweiz besucht, um zu rekognoszieren, wie ein bilaterales Abkommen mit der EU aussehen k√∂nnte. die Briten wollten das Modell Schweiz vertieft ansehen. UK hat sich anschliessend gegen den Schweizer Weg entschieden mit dem Statement "der Weg sei zu kompliziert. ¬†Dabei aber mit der Schweiz einen einfachen Pakt geschlossen: Das neue Handelsabkommen. Es stellt sich aber berechtigterweise die Frage, ob das Abkommen nicht zu voreilig abgeschlossen wurde und ob der Verhandlungsspielraum wirklich ausreichend ausgesch√∂pft wurde.¬†

Claudia Feusi, 10.1.21


Heikel
Grossbritannien ist mit Frankreich zusammen die st√§rkste Milit√§r- und Nuklearmacht Europas. Wie wird sich Grossbritannien gegen√ľber Russland, China und den USA positionieren?¬†
 

Wir haben Ihnen die Herausforderungen f√ľr den Warenverkehr bereits im Rahmen unserer umfassenden und praxisorientierten Informationsveranstaltungen¬†informiert. Sie¬†k√∂nnen¬†einen Teil der dort erkl√§rten und verteilten Unterlagen (relevante Handelsabkommen, inklusive zahlreicher Links mit weiterf√ľhrenden n√ľtzlicher¬†Informationen)¬†in unserem Shop beziehen. ¬†Zudem weisen wir Sie auf das die offizielle Seite der Schweizer Zollverwaltung.

Warenursprung
Alle unsere Unterlagen zum Thema Freihandelsabkommen¬†wurden per heutigem Datum (8.1.21) aktualisiert. Bitte beachten Sie, dass die Kumulation zwischen CH und GB nur bilateral m√∂glich ist! Dasselbe gilt f√ľr das Abkommen EU-GB.¬†


R√ľckblick


Update vom 12.12.20

In Zusammenarbeit mit der AIHK und der SOHK bieten wir¬†mehrere¬†Online-Infoveranstaltungen zum Thema "Brexit f√ľr den Warenverkehr" an, dies vorerst √ľber den Zeitraum November 20 - Februar 21. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. F√ľr Beratungen oder Termine kontaktieren Sie uns bitte per Email an info@zollschule.ch

Update vom 20.3.19

Im Gesch√§ftsverkehr mit Grossbritanninen und Nordirland sind bei einem ungeordneten Austritt in der Zollanmeldung zus√§tzliche Sicherheitsdaten anzumelden, da das Abkommen √ľber Zolllerleichterungen und Zollsicherheit (ZESA) auf den bilateralen Abkommen mit der EU basiert. Im Fall eines Austrittsabkommens w√ľrde das ZESA-Schweiz-EU bis mindestens 31.12.2020 angewendet.

Update Stand 25.3.19

Ein zweites Referendum, bei dem die B√ľrger √ľber den endg√ľltigen Brexit-Deal abstimmen d√ľrfen? Eine Online-Petition f√ľr den Verbleib Grossbritanniens in der EU entwickelt sich zum Renner und steuert auf f√ľnf Millionen Unterzeichner zu. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100'000 Unterzeichnern f√ľr eine Debatte ber√ľcksichtigen.

Update vom 25.3.19

Nicht nur England verliert. Kosten des Brexit auf L√§nder-Ebene: Eine interessante Studie der Bertelsmann-Stifung zu den √∂konomischen Folgen f√ľr die einzelnen Staaten im Falle eines Hard-Brexit finden Sie hier.

Update vom 26.3.19

Empfehlung: Flow-Chart der NZZ zur Bedeutung der indicative votes.

Update vom 1.4.19

Die Regierung f√ľhlt sich an das Referendum von 2016 gebunden und lehnt daher eine R√ľcknahme der Austrittserkl√§rung ab (vgl. Eintrag vom 25.3.19. Das neue Referendum sei von mehreren Milionen Briten unterzeichnet worden). Unser Brexit-Merbklatt ist somit nach wie vor Up-to-date und entspricht einem immer realistischeren Szenario. Lediglich ein Aufschub ist noch realistisch.

Update April 19:
Brexit-Thematik bis Oktober aufgeschoben.

Update 20.10.19:
Es ist immer noch offen, wie ein Soft-Brexit aussehen k√∂nnte. Das Abkommen, das mit der EU verhandelt wurde, k√∂nnte ungef√§hr so aussehen. Dabei ist unser Merkblatt f√ľr den Warenverkehr nach wie vor g√ľltig.

  • Bis Ende 2020 w√ľrde eine √úbergangsperiode gelten: Das Vereinigte K√∂nigreich bleibt Teil des EU-Markts, ist eine Art EU-Passivmitglied, √§hnlich wie die EWR-Staaten Norwegen, Island oder Liechtenstein.
  • Diese √úbergangsperiode kann um bis zu zwei Jahre verl√§ngert werden, also bis Ende 2022, falls beide Seiten dies w√ľnschen.
  • W√§hrend der √úbergangsperiode soll ein umfassendes Freihandels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigte K√∂nigreich ausgehandelt werden.
  • Der Backstop sieht vor, dass Nordirland zwar zum Zollgebiet des Vereinigten K√∂nigreichs geh√∂rt, aber gleichzeitig eine Zollpartnerschaft mit der EU eingeht. Nordirland m√ľsste zudem EU-Regeln √ľber Warenstandards und die Mehrwertsteuer √ľbernehmen.


 

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